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SPD Rhein-Neckar fordert Aufklärung zur Ernennung des neuen Regierungspräsidenten
Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.
Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.
"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“
Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.
„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“
Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.
19.07.2026 / Arbeitsgemeinschaften
60. Jubiläum im Rahmen des alljährlichen Brunnencafés
Wir haben es geschafft. Unser kleiner aber feiner Ortsverein hat das 60-jährige Jubiläum gemeistert.
Dank der vielen Helferinnen und Helfer, die dem Ortsverein sehr verbunden sind, war es ein gelungenes Fest.
Herzlichen Dank auch den Kuchenbäckerinnen, die ihre besten Kuchen gebacken haben. Der Musikverein 1951 Epfenbach e.V. unter der Leitung von Eric Grunwald umrahmte das Jubiläum musikalisch mit einer vielseitigen Mischung aus Polka, Walzer, Rock und Pop.
Bild: Rainer Ohlheiser
Im Zelt der Epfenbacher Freien Wähler ließen es sich unsere Gäste mit Eiskaffee, Kaffee und Kuchen bei lockerer Atmosphäre gut gehen. Dank sagen wir auch den Epfenbacher LandFrauen, die uns jedes Jahr mit ihrem Equipment unterstützen.
Jan-Peter Röderer, SPD Generalsekretär der Baden-Württembergischen Landes SPD, die Vorsitzenden der Kreis-Jusos Malin Hussy und Vincent Kilian, sowie Mitglieder des Epfenbacher Gemeinderates und einige Epfenbacher Vereinsvorstände waren unter den Ehrengästen. Während der Eröffnung des Festes durch unseren 1. Vorsitzenden, Friedbert Ziegler, überbrachte Bürgermeister, Pascal Wasow, die Glückwünsche der Gemeinde. Jan-Peter Röderer, SPD, fand lobende Worte und beglückwünschte den Ortsverein zu seinem Geburtstag in seinem Grußwort für die SPD Rhein-Neckar.
In diesem Rahmen ehrten wir auch unseren ehemaligen Vorsitzenden, Fritz Klenk, zu seinem 25-jährigen Parteijubiläum.
Beate Metzler-Klenk, Ramona Hass und Kirsten Ackermann stellten eine Ausstellung der letzten 60 Jahre aus dem riesigen Fundus des Epfenbacher SPD Archivs zusammen. Thomas Funk, der ebenfalls sehr lange im Epfenbacher Ortsverein in verschiedenen Funktionen tätig war und über ein detailliertes Wissen der Epfenbacher SPD verfügt, hatte noch wichtige Daten für die Ausstellung parat.
Wir danken herzlich für den regen Besuch, die Anerkennung und lobenden Worte aller und freuen uns auf unser Brunnencafé im nächsten Jahr.
Weiter verweisen wir noch auf den schönen Artikel von Rainer Ohlheiser, Epfenbach, in der Sinsheimer Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung.
SPD: "Wir sind da, wenn man uns braucht."
19.07.2026 / Ortsverein
Austausch mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände
Vor einigen Tagen fand ein Treffen des Sozialausschuss der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege statt. Im Mittelpunkt standen mögliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Einig war man sich darin, dass gewachsene soziale Strukturen erhalten bleiben müssen
18.07.2026 / Kreistagsfraktion
Mehr
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026.
Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:
a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG
b) AVR UmweltService GmbH
c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH
d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH
e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH
f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)
g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH
07.07.2026 / KreistagsfraktionMehr
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
02.07.2026 / PressemitteilungenMehr
