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Beitragserhöhung bei der Kindertagespflege im Jugendhilfeausschuss
Um das Defizit von 4,36 Mio. € (2023) im Bereich der Kindertagespflege zu reduzieren, wurde von der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreis eine ca. 60%- ige Erhöhung vorgeschlagen. Somit sollten die 10 Jahre, in denen keine Erhöhung stattgefunden hatte, kompensiert werden.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sahen dies kritisch. Sind doch vor allem alleinerziehende Eltern oder Familien mit geringem Einkommen besonders betroffen. Hinzu kommt, dass sich viele Frauen angesichts der hohen Betreuungskosten überlegen, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen und sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden.
Dass Frauen sich so dem Arbeitsmarkt entziehen, kann nicht im allgemeinen Interesse sein. Zudem führt die drastische Erhöhung zu Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe, denn für Leistungsbezieher der Sozialhilfe übernimmt das Jugendamt die Kosten.
Um Familien finanziell zu entlasten hat die SPD die Einführung einkommensabhängiger Betreuungskosten angeregt. In Baden-Württemberg gibt es bereits 18 Stadt- und Landkreise, in denen dies bereits umgesetzt wird und somit wäre es auch für den größten Landkreis ein wesentliches Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit.
Da die Verwaltung in der zeitnahen Umsetzung einkommensabhängiger Beiträge große Probleme sah, wurde beschlossen, dies bei der nächsten Erhöhung zu berücksichtigen.
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies der richtige Weg.
07.11.2024 / Kreistagsfraktion
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
07.11.2024 / Bundespolitik
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Die Freitagspost: Ein freier Tag und ein langes Wochenende mit Wegmarken, die uns wichtig sind
Es ist ja nicht so dankbar, als Abgeordneter und Kreisvorsitzender einer Volkspartei am 1. November eine Freitagspost zu schrieben. Manchmal habe ich den Eindruck, als kulminiere gerade rund um diesen Monatswechsel die Frage, wie groß die Gemeinsamkeiten noch sind. Also, darum vorweg: Ich hoffe, dass diejenigen – ich gehöre dazu – die die Reformation feiern können und froh darüber sind, dass wir eine evangelische Kirche haben, gestern einen schönen Reformationstag hatten. Und ich hoffe, dass alle, die diesen wunderbaren Verkleidungs- und Gruselspaß rund um Halloween mögen, gestern eine tolle Nacht hatten. Und ich wünsche allen, die Allerheiligen gedenken und heute und morgen die ersten Stunden des Trauermonats November nutzen um nach den Gräbern ihrer Lieben zu schauen, einen guten Feiertag.
01.11.2024 / Woche für WocheMehr
Landesparteitag 2024: ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN
Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.
Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.
Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.
Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.
30.10.2024 / VeranstaltungenMehr
SPD Baden-Württemberg trauert um Edzard Reuter
Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.
29.10.2024 / PressemitteilungenMehr
