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SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

11.07.2025 / PressemitteilungenMehr

Zeitenwende: Verteidigungs-Staatssekretär Nils Schmid und Daniel Born stellen sich der Diskussion

Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

09.07.2025 / BundespolitikMehr

Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

Thomas Zachler, Sprecher des Ausschusses Verwaltung und Finanzen, hielt diesen Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt "Feststellung der Jahresabschlüsse 2024":

Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer

unter Berücksichtigung der Grundlagen der Rechnungsergebnisse des Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2023 sowie der weiteren absehbaren Entwicklungen hatten wir im Herbst 2023 die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 erarbeitet und haben in den Ausschüssen, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2024 gestellt und die Ampeln in den jeweiligen Gesellschaften auf „Grün“ gestellt. Und heute halten wir die finalen Zahlen in der Hand.

Laut Tagesordnung stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an.

Nach Durchsicht der Vorlage und den darin übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben.

Was draußen den vielen Befüllern der braunen Tonnen wohl nicht so geläufig ist, hier wird nicht nur finanziell Erfolgsgeschichte geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit praktiziert.

In der AVR Biovergärungsanlage werden jährlich rund 70.000 Tonnen biogener Abfälle aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu wertvollem Biogas verarbeitet, kompostiert und anschließend von der Südwest GmbH vermarktet. Dieser Kompost ersetzt mineralischen Dünger, er verfügt über eine hohe Wasseraufnahmefähigkeit bei Starkregen und eine erstaunliche Speicherfähigkeit bei etwaigen Dürreperioden.

Die regionale Landwirtschaft verfügt damit langfristig über einen wertvollen organischen Dünger, der zudem als Torfersatz im privaten und kommerziellen Gartenbau Verwendung finden kann. Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird an die AVR BioGas GmbH verkauft, dort zu Biomethan aufbereitet und anschließend in das Erdgasnetz der MVV Netze eingespeist.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf die Insolvenz des Großabnehmers Landwärme bei der AVR BioGas GmbH zurückzuführen. Die Erlöse aus der Gasverwertung gingen zurück, da die Partizipationsvereinbarung im vergangenen Geschäftsjahr nicht wirksam wurde.

Die Kostenerhöhungen gegenüber dem Vorjahr stehen in direktem Zusammenhang mit den Kostenerhöhungen für Strom und Wärme.

Die Steigerung der Personalkosten ist auf Tarifanpassungen und die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien an Mitarbeitende zurückzuführen.

Bei der AVR UmweltService hat man trotz solcher Belastungen einen schönen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist absolut lobenswert und hilft den schwierigen Kreis-Finanzen sehr.

Wer als Kreiseinwohner alle zwei Wochen seine grüne Tonne auf den Gehweg stellt, dem ist meistens nicht allzu sehr geläufig, welche Aufgaben der Abholer übernimmt. Die AVR UmweltService GmbH konzentriert sich auf den Markt für gewerbliche Abfälle und erneuerbare Energien sowie auf Vermietung und Verpachtung. Ferner übernimmt die Gesellschaft als Dienstleister die Geschäftsführung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

Im Geschäftsbereich Abfall wird ein breites Spektrum von Entsorgungsdienstleistungen angeboten, das von der Wertstofferfassung bei Kleinkunden bis hin zur Werksentsorgung reicht.

Im Geschäftsbereich Energie wird neben Photovoltaikanlagen und dem Biomasseheizkraftwerk mit Fernwärmenetz in Sinsheim auch die Weiterentwicklung auf allen Gebieten der Dienstleistungen rund um erneuerbare Energien betrieben.

Zurück zu den Zahlen: Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.399 T€ und setzen sich hauptsächlich aus Miet- und Pachterlösen (12.929 T€), Leistungsverrechnungen (3.878 T€) sowie aus den gewerblichen Umsätzen aus der Grünen Tonne plus Gewerbe (4.524 T€) zusammen. Die Miet- und Pachterlöse erhöhten sich um 305 T€ und die Umsätze aus der Leistungsverrechnung um 450 T€. Die Umsätze der Grünen Tonne plus Gewerbe sind durch Preiserhöhungen und sich langsam erholenden Erlösen für Wertstoffe um 457 T€ gestiegen. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 6.716 T€ und verteilen sich auf immaterielle Vermögensgegenstände mit 36 T€, auf Sachanlagen mit 5.380 T€ und auf Finanzanlagen mit 1.300 T€. Bei den immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um Programmerweiterungen im SAP Umfeld. Die Investitionen in das Sachanlagevermögen betreffen vor allem den Kauf und Ersatzbeschaffungen von Sammelfahrzeugen, Radlader und Abrollcontainer bzw. Baumaßnahmen wie dem Gebrauchtwarenkaufhaus, welche in Zusammenarbeit mit der AVR Kommunal AöR entstand. Weiter wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung in Ersatzbeschaffungen, insbesondere in das IT-Equipment sowie in neue Hardwareausstattung investiert.

Bei der GRN gGmbH sieht es hingegen anders aus und zwar leider deutlich schlechter. Die Probleme dort scheinen aber zum allergrößten Teil nicht hausgemacht. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.819.811,19 € ab. Das Ergebnis hat sich gegenüber der Planung für das Jahr 2024 um 1,8 Mio. € verbessert. Die Planabweichung ergibt sich im Wesentlichen durch den Anstieg der Umsatzerlöse sowie den Rückgang der Zinsaufwendungen. Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Jahr 2024 insbesondere durch den Anstieg der ambulanten Erlöse. Bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen konnten sowohl die Auslastung der Einrichtungen wie auch die Fallzahlen gegenüber dem Jahr 2023 leicht gesteigert werden.

Wir alle wissen: Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor tiefgreifenden Herausforderungen, die durch demografische Entwicklungen, wirtschaftliche Schieflagen und strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen geprägt sind. Die Sicherstellung einer hochwertigen und wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgung erfordert ein Umdenken und eine strategische Neuausrichtung der Kliniken. Angesichts dieser Herausforderungen müssen Krankenhäuser innovative Medizinkonzepte entwickeln, die wirtschaftliche Effizienz mit einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung vereinbaren.

Der Rahmen hierfür wurde noch von der „Ampel“-Regierung mit dem am 01.01.2025 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gesetzt. Das am 01.01.2025 in Kraft getretene KHVVG ist das Gesetz zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Es soll die Behandlungsqualität der Krankenhäuser stärken und eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen. Zusätzlich soll das Gesetz die Krankenhausversorgung effizienter gestalten und Bürokratie abbauen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Krankenhausplanung und Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend umstrukturiert. Gesundheitsleistungen sollen künftig vorrangig von spezialisierten Kliniken erbracht werden.

Kleinere Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf die Behandlungen konzentrieren, die sie besonders gut beherrschen. Des Weiteren sollen ambulante und stationäre Sektoren stärker zusammengeführt werden.

Wie wird die Umsetzung des KHVVG in Baden-Württemberg erfolgen? Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, das als Grundlage für die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung dienen soll. Inhalte des Gutachtens sind eine Analyse des Status Quo der stationären Versorgung im Land Baden-Württemberg, eine Erstellung von Prognosen anhand der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Ambulantisierung sowie das Ableiten von Handlungsempfehlungen.

Für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Region wurden folgende drei Besonderheiten festgestellt:

- Häufung von geburtshilflichen Einrichtungen in Mannheim und Heidelberg

- Kardiologische Unterversorgung rund um Buchen

- Unterversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin im Raum MOS - Buchen und Eberbach

Dazu ein Überblick über die Struktur der Krankenhäuser: Unsere vier GRN-Kliniken der Grund- und Regelversorgung verfügen insgesamt über mehr als 800 Betten mit mehr als 40.000 stationären und mehr als 50.000 ambulanten Fällen und sind als Verbund mit der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Rhein-Neckar-Kreises betraut. Der Rhein-Neckar-Kreis ist einer der am dichtesten besiedelten Landkreise Deutschlands und verfügt über vergleichsweise wenig somatische Krankenhausbetten.

Durch die geographische Lage mit den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim ergeben sich jedoch Herausforderungen in der Leistungserbringung, da die beiden dort verorteten Universitätsklinika die geringe Bettendichte im Kreis wieder relativieren. Hierzu gilt es, den Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVGG) zu nutzen, um unter Berücksichtigung der individuellen Stärken sowie geographischen Besonderheiten der Standorte Schwerpunkte für die einzelnen Kliniken zu schaffen, die Leuchtturm-Charakter und überregionale Strahlkraft haben und damit weitere Patientinnen/ Patienten anziehen. Mit der beschriebenen Aufstellung der Leistungsportfolios der Kliniken sehen die Verantwortlichen eine Chance, dieses Ziel zu realisieren. Dabei handelt es sich bei den einzelnen Konzentrationsschritten um eine aus Sicht der Verantwortlichen logische und in sich schlüssige Verbindungen, deren Veränderung im Einzelnen das Gesamtkonzept an unterschiedlichen Stelle mit neuen Sollbruchstellen versieht.

Das uns im März 2025 vorgelegte Medizinkonzept wird mittelfristig über die Nutzung von Skalen- und auch für eine effizientere Organisations- und Kostenstruktur sorgen, die aktuell aufgrund der fehlenden Eckdaten zur Finanzierung der Krankenhausstrukturreform nicht beziffert werden können. Hier hoffen wir noch auf eine bessere Finanzaustattung des Bundes und der Länder. Bis der Bund für den Betrieb und die Länder für die Investitionen aufkommen, was deren Aufgabe wäre, ist es noch ein weiter Weg. Eine kurzfristige wirtschaftliche Sanierung der vier GRN-Kliniken wird auch mit der Umsetzung des Konzepts sicher nicht möglich sein.

Trotz alledem: Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gesundheitseinrichtungen, und insbesondere auch zur Geburtshilfe in Schwetzingen. Danke an die aktiven Aufsichtsräte, die hier engagiert mithelfen.

Und es war und ist uns allen bewusst, dass der Kreis Verlustabdeckungen in Millionenhöhe und auch temporäre Liquiditätsunterstützungen leisten muss, wenn die GRN gGmbH nicht in finanzielle Turbulenzen geraten soll.

Diese uns vor 1 1/2 Jahren bei der Einbringung des 2024 Entwurfs aufgezeigte Entwicklung hat das Wirtschaftsjahr 2024 erheblich belastet. Eben genauso wie prophezeit. Dass wir weiterhin von Defiziten ausgehen müssen.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich beim Stift Sunnisheim schon vergangenes Jahr gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es sich noch deutlicher, dass die Konsolidierung der Gesellschaft weiter voran schreitet. Insgesamt konnten die Umsatzerlöse trotz kleinerer Rückschläge um 290 T€ gesteigert werden. Den größten Anteil daran haben die Bereiche der teilstationären Betreuung mit einer Steigerung um 360 T€ und der Bereich Betreutes Wohnen mit einer Steigerung von 220 T€. Bei den individuellen Zusatzleistungen stiegen die sonstigen Pflegeerlöse um 212 T€. Im Gegensatz dazu waren durch die Schließung der Intensivwohngruppe (-376 T€), durch geringere Erlöse bei den Inobhutnahmen (-47 T€) und durch die schwächere Belegung im UMA-Wohnheim (-73 T€) deutliche Rückgänge bei den Umsatzerlösen zu verzeichnen.

Zum Jahresende 2024 wurden 179 junge Menschen (Vorjahr 183) und deren Familien durch 147 Mitarbeitende betreut und begleitet. Die Finanzierung der Angebote richtet sich nach Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Der Kreis und das Land haben hier ordentlich mit ihren Zuschüsse dazu beigetragen, dass unter dem Strich ein gutes Ergebnis steht Aber ein Jahresüberschuss von 103.000 Euro kommt nicht von ungefähr.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht. Hier nur einige Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit 2024: die Projektbetreuung im kommunalen Klimaschutz- und Energiemanagement, die Betreuung des Heidelberger Wärmepass-Beratungspaketes, die Fortschreibung der CO2-Bilanz für alle Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, Kooperationsprojekte mit dem regionalen Handwerk, die Energieanalyse im Rahmen von Modellprojekten, Aufbau und Durchführung eines Energiecontrollings und Energieberichtswesens in den beteiligten Kommunen, die Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedskomminen. Chapeau.

Bei der Integr. Leitstelle sind uns keine nennenswerten Veränderungen aufgefallen. Wenn, waren uns diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen. In der zurückliegenden Festspielsaison besuchten rund 17.000 Menschen die vierzig kostenpflichtigen Veranstaltungen, Generalproben und die öffentlichen Hörfunksendungen der Schwetzinger SWR Festspiele im Schwetzinger Schloss und die Klanginstallationen in der Orangerie. Der Gesamtetat 2024 war um 501 T€ höher als im Vorjahr. Die Auslastung der kostenpflichtigen Veranstaltungen lag bei 82 %. Aus dem Eintrittskartenverkauf wurden 460 T€ erzielt (Vorjahr 429 T€). Zusätzlich gab es Erträge in Höhe von 11 T€ aus verschiedenen anderen Verkäufen. Das hier entstandene Defizit können wir akzeptieren, wenn es auch kein Pappenstiel ist. Die Kulturförderung ist uns das wert.

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und Transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.

09.07.2025 / KreistagsfraktionMehr

Sollte Windkraft in Meckse echt keinerlei Chance bekommen?

Bekanntermaßen führte ein Bürgerentscheid in 2023 zu einer Ablehnung von 6 Windkraftwerken zwischen Meckesheim und Mönchzell im kommunalen Wald – und nun im Juni 2025 5 Anlagen in den Acker-Freiflächen unmittelbar vor den seinerzeitigen Waldstandorten (Projekt Feldhütte) und auf der Kuppe Oberhof in Höhe des Modellflugplatzes (Projekt Hochklinge) im Gemeinderat mehrheitlich keine Unterstützung, obwohl letztere aus der lobenswerten Arbeit der Klimawerkstatt hervorgegangen sind. Eine komplexe Thematik, die aus Sicht der SPD erst einmal eingehend nicht-öffentlich erörtert gehört hätte, da es sich ja durch die Eigentumsverhältnisse auch um zu schützende Persönlichkeitsinteressen handelt; es kam anders - eine heiße Sitzung mit öffentlicher Erörterung und sehr viel mitschwitzendem Publikum, nicht nur weil es um viel Geld geht dabei ...

Uns als SPD ist die Entscheidung offen gestanden durchaus schwer gefallen und wir hätten uns einen Kompromisszumindest in der Fläche Feldhütte vorstellen können, aber die Mehrheit im Rat stand contra. Wir halten die in den letzten Jahrzehnten erzielten Erfolge unserer Gemeinde in Sachen Umstellung auf regenerative Energien und auch die aktuellen Freiflächen-Photovoltaikprojekte (ebenfalls nur auf Privatflächen) keineswegs als prioritär, sondern mehr als Ansporn und als additive Beiträge zu einem ökologischen Energie-Mix, zu dem wir immer wieder neue Vorschläge unterbreiten und Forderungen stellen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir gerade in Deutschland noch viel konsequenter ALLE Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die uns besonders betreffenden -lebensbedrohlichen!- Auswirkungen des Klimawandels einzubremsen.

Für beide im Gemeinderat vorgestellten, fraglichen Standorte stellten sich folgende Aspekte gleichermaßen als Hürden bzw. als objektive Prüfparameter heraus:

·Abstand zur Bebauung und Beeinträchtigung durch Infraschall

·Beeinflussung des Landschaftsbildes

·Mögliche Einschränkungen für die bisherigen Nutzungen auf den betroffenen Gebietsflächen

·Rendite für private Einzelpersonen und/oder für die Gemeinde als bürgerliche Gemeinschaft.

Aus der Befürwortung der 6 Windkraft-Anlagen im Kommunalwald 2023 ergab sich dabei weder ein Imperativ der Zustimmung, noch ein Automatismus. Aber das, was damals unsere Auffassung war, behält bei der Bewertung auch heute Gültigkeit. Zumal die Bürgerinitiative gegen die kommunalen Pläne vor 2 Jahren uns ja durchaus bei manchen Punkten die Augen geöffnet hat, so z.B. beim Thema Stillstandzeiten bei Windrädern, die dennoch für den Betreiber aus Steuergeldern ähnlich wie der EEG-Grundsockel vergütet werden - ein echter Skandal. Und insofern entspricht das, was wir als „Ertrag“ bei den beiden Projekten in Aussicht gestellt bekamen, in ungefähr dem, was wir als Steuerzahler eh beisteuern im wahrsten Wortsinn! Dies hat Zustimmung oder gar Begeisterung merklich erschwert, obwohl die Faszination für Technologie und uneinholbare Energieausbeute von laufenden Windrädern weiterhin ungebrochen ist!

Man spürte in vielen Gesprächen vor und nach der jüngsten Gemeinderatsitzung, dass durchaus manch einer den ungleich höheren Pachteinnahmen bei Realisierung von Windkraft auf ausschließlich kommunalen Flächen nachtrauert oder manchen Mitbürgern die Dimension der dort abgelehnten Einnahmen (mindestens ca. 60 Millionen Euro in 30 Jahren an Pacht, Steuern und EEG) nicht ganz präsent war. Dies wirft immer wieder aufs Neue die alles andere als triviale Frage auf, wie man richtig und möglichst breit kommuniziert…

Hans-Jürgen Moos

SPD-Fraktionsvorsitzender

08.07.2025 / Aktuelles